Fragen und Antworten

Gewässerraum

  • Was genau ist der Gewässerraum?

    Der Gewässerraum besteht nicht nur aus dem Gerinne, sondern umfasst auch den Bereich entlang des Gewässers. Mit einem ausreichend grossen Gewässerraum wird der Hochwasserschutz sichergestellt und können die Gewässer natürlich funktionieren. Dadurch entstehen nicht zuletzt Naherholungsgebiete am Wasser. Der Gewässerraum sichert den für den Hochwasserschutz und die Ökologie notwendigen Raum. Er ist gemäss Bundesrecht zwingend auszuscheiden.

  • Weshalb braucht das Reuss-Projekt Land?

    Damit das Projekt bewilligt werden kann, muss es die Vorgaben des Bundes erfüllen. Das eidgenössische Gewässerschutzgesetz schreibt vor, den natürlichen Zustand der Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen und den Gewässerraum (Bereich entlang des Gewässers, der freigehalten werden muss) ökologisch zu gestalten.

    Beim Reuss-Projekt sorgt deshalb hauptsächlich die Verbreiterung des Gerinnes für den Hochwasserschutz. Damit wird der Wasserspiegel abgesenkt. Wo der Platz fehlt, wird die Verbreiterung mit baulichen Massnahmen wie Dämmen kombiniert. Reine Dammerhöhungen werden vom Bund nicht mehr bewilligt. Für einen robusten und nachhaltigen Hochwasserschutz braucht ein Fliessgewässer genügend Raum.

    Eine Sohlenabsenkung als alternatives Schutzkonzept wiederum ist nicht machbar, da damit das Grundwasser im Reusstal und damit das Trinkwasser im Kanton Luzern gefährdet würde.

    Hochwasserschutz und Renaturierung hängen eng zusammen. Der Bund sieht deshalb eine Zusatzfinanzierung für Hochwasserschutz-Projekte vor, die über die minimalen Anforderungen an den Gewässerraum hinausgehen und diesen verbreitern bzw. ökologisch aufwerten.

    Beim Reuss-Projekt lassen sich die Aspekte Hochwasserschutz, ökologische Aufwertung und Lebensqualität optimal miteinander verbinden. Es entstehen Synergien, die insgesamt einen hohen Mehrwert schaffen.

    Die externe Überprüfung des Reuss-Projekts verdeutlicht indes, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine signifikante Verkleinerung des Gewässerraums, wie etwa in Postulat P 132 gefordert, gibt es keinen Spielraum – will man auf die Zusatzfinanzierung des Bundes nicht verzichten.

  • Was bestimmt, wie breit der Gewässerraum wird?

    Der Gewässerraum stellt dem Gewässer so viel Platz zur Verfügung, wie für die Gewährleistung des Hochwasserschutzes und die natürlichen Funktionen des Gewässers notwendig ist. Dabei muss das Gewässer nicht mittig im Gewässerraum liegen, vielmehr kann dieser auf der einen Uferseite breiter sein als auf der anderen.

    Die Kantone müssen gemäss Bundesrecht entlang aller Flüsse und Bäche sowie um alle Seen den Gewässerraum festlegen. Die eidgenössische Gewässerschutzverordnung gibt vor, wie umfangreich der Gewässerraum mindestens sein muss. Wie breit der Gewässerraum im konkreten Fall ist und wo genau er zu liegen kommt, wird im Kanton Luzern in den kommunalen Zonenplänen festgehalten.

  • Wie viel Land braucht das Projekt?

    Entlang der 13,2 Kilometer langen Projektstrecke werden heute 64 Hektar landwirtschaftlich und 66 Hektar forstwirtschaftlich genutzt. Nachdem das Projekt umgesetzt ist, können noch 23 Hektar Landwirtschaftsland bzw. 61 Hektar Wald genutzt werden – allerdings extensiv. Die beanspruchten Fruchtfolgeflächen – rund 31 Hektar – werden über Bodenverbesserungsmassnahmen ausserhalb des Gewässerraums vollständig kompensiert.

  • Wie viel Land benötigt die Renaturierung?

    Beim Reuss-Projekt entspricht die minimal zulässige Breite des Gewässerraums 140 Meter (eidgenössisches Wasserbaugesetz). Das entspricht über das ganze Vorhaben hinweg einer Fläche von rund 182 Hektar. Für die Renaturierung sind 235 Hektar Gewässerraum notwendig, rund 52 Hektar bzw. 30 Prozent mehr. Der zusätzliche Raum erhöht den Hochwasserschutz, wertet den Gewässerraum ökologisch auf und schafft punktuelle Naherholungsgebiete.

  • Wie kann das Land innerhalb des Gewässerraums künftig genutzt werden?

    Grundsätzlich kann der Gewässerraum land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, jedoch extensiv. Auch beim Reuss-Projekt gibt es 23 Hektar landwirtschaftliche bzw. 61 Hektar forstwirtschaftliche Flächen innerhalb des Gewässerraums, die nach Umsetzung des Projekts extensiv genutzt werden können. Mit den Betroffenen werden dazu Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Der Rest des Gewässerraums steht der Natur und als Naherholungsgebiet zur Verfügung.

  • Wie werden die Fruchtfolgeflächen genau kompensiert?

    Es ist geplant, einen Teil der 31 Hektar Fruchtfolgeflächen (FFF) mit Bodenverbesserungen innerhalb des Projektperimeters zu kompensieren. Der andere Teil wird über Bodenaufwertungen ausserhalb des Projektperimeters kompensiert. Die Kompensationsflächen sollen innerhalb von zehn Jahren nach Baubeginn des jeweiligen Bauloses FFF-Qualität aufweisen.

Externe Projektevaluation

  • Weshalb wurde das Projekt extern evaluiert?

    Der Kantonsrat erklärte im September 2016 ein Postulat für teilweise erheblich, welches das Reuss-Projekt sistieren wollte (P 132). Als Reaktion auf dieses Anliegen liess der Regierungsrat das Reuss-Projekt von einer unabhängigen Expertengruppe überprüfen.

  • Wer hat das Projekt überprüft?

    Das Reuss-Projekt wurde in vier Bereichen überprüft: Grundlagen, Konzepte, Verfahren und Organisation (Teil 1), Hydrologie, Hydraulik und Hochwasserschutz-Konzept (Teil 2), Geotechnik (Teil 3) sowie Renaturierung und Gewässerraum (Teil 4). Der Projekt-Review wurde von renommierten Spezialisten vorgenommen: Markus Jud, operativer Leiter des Linthwerks, verantwortete den ersten Teil der Überprüfung, die Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Zürich den zweiten, das Institut für Geotechnik der ETH Zürich den dritten und das Nachhaltigkeitszentrum Sanu den vierten Teil des Reviews.

  • Zu welchem Schluss kommt die Evaluation?

    Die Evaluation bestätigt das geplante Reuss-Projekt – dessen Vorgehen, Schutzkonzept und ökologische Ziele. Sie stützt somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums. Die Dimensionen entsprechen den bundesrechtlichen Vorgaben. Die Überprüfung verdeutlicht zudem, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine signifikante Verkleinerung des Gewässerraums, wie etwa in Postulat P 132 gefordert, gibt es keinen Spielraum – will man auf die Zusatzfinanzierung, die der Bund für die ökologische Aufwertung des Gewässerraums vorsieht, nicht verzichten.

    Zum technischen Bericht, der das gesamte Projekt beschreibt, machte die Expertengruppe verschiedene Anpassungsvorschläge. Es ist zentral, dass der technische Bericht – als wesentliches Element des Projekts – nachvollziehbar und übersichtlich ist. Der Kanton Luzern hat deshalb alle Empfehlungen der Expertengruppe umgesetzt und den technischen Bericht bzw. das Projekt überarbeitet.

    Schlussbericht der Expertengruppe

Erstes vs. zweites Auflageprojekt

  • Wie unterscheidet sich das zweite Auflageprojekt vom ersten?

    Der Kanton Luzern hat das Reuss-Projekt extern evaluieren lassen. Die Überprüfung bestätigt das Vorgehen, das Schutzkonzept und die ökologischen Ziele des Projekts und damit auch die Breite des Gewässerraums.

    Insbesondere zum technischen Bericht, der das gesamte Projekt beschreibt, gab die Expertengruppe verschiedene Empfehlungen ab. Der Kanton Luzern hat diese mit dem zweiten Auflageprojekt alle umgesetzt. Die Überarbeitung griff zudem alle Anliegen aus der Vernehmlassung und den Einsprachen zum ersten Auflageprojekt auf, die sich mit den Projektzielen vereinbaren lassen.

    Da die externe Überprüfung das Vorhaben bestätigt, sind die Ziele und Massnahmen des zweiten Auflageprojekts grundsätzlich die gleichen wie beim ersten Auflageprojekt. Dennoch gibt es verschiedene Projektverbesserungen:

    • Der Gewässerraum wurde leicht verringert, auch wenn die externe Überprüfung dessen Breite stützt. Mit der Anpassung hält das Reuss-Projekt die bundesrechtlichen Vorgaben gerade noch ein. Die Schutz- und ökologischen Ziele werden durch den leicht reduzierten Gewässerraum weiterhin erfüllt. Die Verringerung des Gewässerraums wurde etwa dadurch möglich, dass bei Gisikon der Gewässerraum reduziert, dafür auf der anderen Reuss-Seite kantonseigenes Land in den Gewässerraum aufgenommen wurde.
    • In Emmen wurde die Dammhöhe besser auf das Hochwasserschutz-/Renaturierungsprojekt an der Kleinen Emme abgestimmt. Der Damm zwischen Emmen und Schiltwald konnte so um rund 20 cm gesenkt werden. Der Hochwasserschutz ist damit immer noch gewährleistet.
    • Die Wegführungen wurden verbessert (bspw. in Emmen oder Honau).
    • Die Nutzung des Gewässerraums soll neu soweit möglich mit Dienstbarkeitsverträgen geregelt werden – also ohne dass der Kanton Luzern das Land erwirbt.
    • Das Projekt berücksichtigt die neuesten Grundlagendaten (z.B. Daten der amtlichen Vermessung: neue Brücken, neue Parzellengrenzen usw.).
    • Der technische Bericht ist übersichtlicher und verständlicher.
    Für das Geschiebe-Management ebenso wie für die Kompensation der vom Projekt betroffenen Fruchtfolgeflächen liegen Konzepte vor.
  • Welche Verbesserungen enthält das zweite Auflageprojekt?

    Da die externe Überprüfung das Reuss-Projekt bestätigt, sind die Ziele und Massnahmen des zweiten Auflageprojekts grundsätzlich die gleichen wie beim ersten Auflageprojekt. Dennoch gibt es verschiedene Projektverbesserungen:

    • Der Gewässerraum wurde leicht verringert, auch wenn die externe Überprüfung dessen Breite stützt. Mit der Anpassung hält das Reuss-Projekt die bundesrechtlichen Vorgaben gerade noch ein. Die Schutz- und ökologischen Ziele werden durch den leicht reduzierten Gewässerraum weiterhin erfüllt. Die Verringerung des Gewässerraums wurde etwa dadurch möglich, dass bei Gisikon der Gewässerraum reduziert, dafür auf der anderen Reuss-Seite kantonseigenes Land in den Gewässerraum aufgenommen wurde.
    • In Emmen wurde die Dammhöhe besser auf das Hochwasserschutz-/Renaturierungsprojekt an der Kleinen Emme abgestimmt. Der Damm zwischen Emmen und Schiltwald konnte so um rund 20 cm gesenkt werden. Der Hochwasserschutz ist damit immer noch gewährleistet.
    • Die Wegführungen wurden verbessert (bspw. in Emmen oder Honau).
    • Die Nutzung des Gewässerraums soll neu soweit möglich mit Dienstbarkeitsverträgen geregelt werden – also ohne dass der Kanton Luzern das Land erwirbt.
    • Das Projekt berücksichtigt die neuesten Grundlagendaten (z.B. Daten der amtlichen Vermessung: neue Brücken, neue Parzellengrenzen usw.).
    • Der technische Bericht ist übersichtlicher und verständlicher.
    • Für das Geschiebe-Management ebenso wie für die Kompensation der vom Projekt betroffenen Fruchtfolgeflächen liegen Konzepte vor.
  • Weshalb ist der Gewässerraum praktisch gleich breit geblieben?

    Die externe Evaluation des Reuss-Projekts bestätigt das geplante Projekt – dessen Vorgehen, Schutzkonzept und ökologische Ziele. Sie stützt somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums. Die Dimensionen entsprechen den bundesrechtlichen Vorgaben. Die Überprüfung verdeutlicht zudem, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine signifikante Verkleinerung des Gewässerraums, wie etwa in Postulat P 132 gefordert, gibt es keinen Spielraum – will man auf die Zusatzfinanzierung, die der Bund für die ökologische Aufwertung des Gewässerraums vorsieht, nicht verzichten.

  • Was passiert mit den Einsprachen aus der ersten Auflage?

    Die Anliegen aus der ersten Auflage wurden in die Überarbeitung des Projekts bzw. in das zweite Auflageprojekt aufgenommen, sofern sie sich mit den Projektzielen vereinbaren lassen und das Projekt bewilligungsfähig bleibt.

Ersatzland

  • Wie viele EigentümerInnen (Land, Wald) und PächterInnen sind vom Projekt betroffen?

    Betroffen sind rund 30 Landwirtschaftsbetriebe, 8 nicht selbst-wirtschaftende EigentümerInnen und deren PächterInnen sowie rund 20 WaldeigentümerInnen. Um die EigentümerInnen und PächterInnen bestmöglich in das Projekt einzubeziehen, hat der Kanton Luzern eine sogenannte land- und forstwirtschaftliche Begleitplanung initiiert. Ziel der Begleitplanung ist es, gemeinsam mit den Direktbetroffenen Lösungen zu erarbeiten und dabei die Auswirkungen des Projekts auf die Betriebe so gering wie möglich zu halten. Das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Hohenrain ist mit dieser Aufgabe betraut.

  • Wird es Enteignungen geben?

    Priorität haben Lösungen, bei denen die betroffenen EigentümerInnen vom Kanton Luzern Ersatzland erhalten (sogenannter Realersatz). Wo eine weitere, extensive Nutzung möglich ist, wird die Bewirtschaftung mit Dienstbarkeitsverträgen geregelt – ohne dass der Kanton Luzern das Land erwirbt. Enteignungen sind das letzte Mittel. Die Zahl der Enteignungen hängt von den verfügbaren und den benötigten Ersatzflächen ab.

    Um die EigentümerInnen und auch PächterInnen bestmöglich in das Projekt zu involvieren, hat der Kanton Luzern eine sogenannte land- und forstwirtschaftliche Begleitplanung initiiert. Ziel der Begleitplanung ist es, gemeinsam mit den Direktbetroffenen Lösungen zu erarbeiten und dabei die Auswirkungen des Projekts auf die Betriebe so gering wie möglich zu halten. Das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Hohenrain ist mit dieser Aufgabe betraut.

  • Woher kommt das Ersatzland für die betroffenen EigentümerInnen und PächterInnen?

    Zurzeit hat der Kanton Luzern die beiden Staatsliegenschaften Seehof und Althof in der Gemeinde Ebikon als Ersatzland reserviert. Da sich abzeichnet, dass der Bedarf über das zurzeit verfügbare Ersatzland hinausgeht, hat der Kanton Luzern Verhandlungen mit potenziellen Verkäufern von Landwirtschafts- und Waldgrundstücken aufgenommen. Der Grundstückspreis richtet sich nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Bei landwirtschaftlichen Nutzflächen liegt er bei 10 Rappen pro Quadratmeter und Bodenpunkt (Bodenpunkte sind ein Mass für die Bodenqualität).

  • Was bedeutet das Projekt für die PächterInnen der kantonseigenen Landwirtschaftsbetriebe?

    Zurzeit hat der Kanton Luzern die beiden Staatsliegenschaften Seehof und Althof in der Gemeinde Ebikon als Ersatzland reserviert. Der Pächter des Seehofs hat die Pacht 2006 von sich aus gekündigt, das Grundstück ist somit kurzfristig verfügbar. Die Pacht des Althofs wurde Ende März 2018 aufgelöst. Die PächterInnen wussten bereits bei Abschluss des Pachtvertrags 1994, dass die Liegenschaft als Ersatzland reserviert sein würde. Dies wurde entsprechend vertraglich festgehalten.

Kosten und Finanzierung

  • Wie teuer ist das Reuss-Projekt? Wer zahlt wie viel?

    Die Kosten für das Projekt belaufen sich voraussichtlich auf 195 Millionen Franken.

    Hochwasserschutz und Renaturierung hängen eng zusammen. Das eidgenössische Gewässerschutzgesetz sieht deshalb eine Zusatzfinanzierung für Hochwasserschutz-Projekte vor, die über die minimalen Anforderungen an den Gewässerraum hinausgehen und diesen ökologisch aufwerten.

    Wie hoch die Finanzierung bzw. Zusatzfinanzierung von Hochwasserschutz-/Renaturierungsprojekten ausfällt, hängt von Programmvereinbarungen ab, die Bund und Kantone jeweils für vier Jahre abschliessen. Die Beitragskriterien können von Programmperiode zu Programmperiode variieren.

    Das Reuss-Projekt erfüllt die Kriterien der aktuellen Programmperiode (2016–2019). Und zwar so, dass mit einem Bundesbeitrag von gegen 80 Prozent gerechnet werden kann. Die verbleibenden Kosten verteilen sich gemäss gültigem kantonalem Wasserbaugesetz auf den Kanton, die Gemeinden und die Interessierten.

    Die externe Überprüfung des Reuss-Projekts verdeutlicht indes, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine signifikante Verkleinerung des Gewässerraums, wie etwa in Postulat P 132 gefordert, gibt es keinen Spielraum – will man auf die Zusatzfinanzierung des Bundes nicht verzichten.

    Durch die externe Überprüfung und nachmalige Anpassung des Projekts verschiebt sich die Projektbewilligung voraussichtlich auf 2021. Wie hoch die finanzielle Beteiligung des Bundes in der neuen Programmperiode (2020–2024) ausfällt, ist noch nicht abschliessend klar. Der Bund dürfte die Beitragssätze jedoch unverändert lassen, sodass mit einem Bundesbeitrag von nach wie vor gegen 80 Prozent gerechnet werden kann.
  • Welche Kosten vermag das Reuss-Projekt zu verhindern?
    Das Schadenspotenzial, das heute von der Reuss ausgeht, beträgt rund 600 Millionen Franken (Ereignis wie 2005, jedoch mit Dammbruch). Die Schadenssumme umfasst jedoch nur Schäden an öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden, nicht enthalten sind privat versicherte Schäden, Ertragsausfälle der lokalen Wirtschaft sowie Lohn- und Steuerausfälle. Die Risikokosten, welche die Reuss heute auslöst, betragen rund 8 Millionen Franken pro Jahr. Das Reuss-Projekt reduziert die Risikokosten auf 0,9 Millionen Franken jährlich Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Reuss-Projekts liegt bei 1,9. Mit anderen Worten: Pro investierten Franken verhindert das Projekt fast 2 Franken Risiko.
  • Was bedeutet das neue kantonale Gewässergesetz für das Projekt?

    Gemäss dem Entwurf des neuen Gewässergesetzes müssen sich die Gemeinden künftig finanziell nicht mehr an Hochwasserschutz-/Renaturierungsprojekten beteiligen. Zudem soll der Kanton Gewässerunterhaltsaufgaben übernehmen, für die heute die Gemeinden zuständig sind. Die Gesetzesrevision wirkt sich also nicht auf das Reuss-Projekt als solches, sondern auf dessen Finanzierung aus.

    Die Neuregelung kann jedoch erst in Kraft treten, wenn geklärt ist, wie die damit verbundene Mehrbelastung des Kantons von den Gemeinden ausgeglichen wird. Die Gesetzesrevision ist deshalb eng mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 verknüpft. Der Gesetzesentwurf wird zurzeit im Kantonsrat diskutiert.
  • Wird das Vorhaben günstiger, wenn der Kanton auf die Renaturierungsmassnahmen verzichtet?
    Ja, das Projekt wird günstiger. Ohne zusätzliche Renaturierungsmassnahmen ist die finanzielle Belastung für den Kanton (und die Gemeinden) jedoch grösser. Denn: Bei einer zusätzlichen ökologischen Aufwertung belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 195 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund voraussichtlich bis zu 155 Millionen Franken (darunter rund 70 Millionen Franken für zusätzliche Renaturierungsmassnahmen). Für den Kanton (und die Gemeinden) verbleiben so um die 40 Millionen Franken. Ohne zusätzliche ökologische Aufwertung betragen die Gesamtkosten schätzungsweise 165 Millionen Franken, wobei sich der Bund lediglich mit rund 75 Millionen Franken beteiligt (keine Zusatzfinanzierung). Für den Kanton (und die Gemeinden) verbleiben so etwa 90 Millionen Franken.

Nächste Schritte

  • Welches sind die nächsten Schritte im Projekt?

    Voraussichtlich im Frühling 2019 wird das Reuss-Projekt öffentlich aufgelegt. Nach der Auflage werden allfällige Einsprachen behandelt. Danach bewilligt der Regierungsrat das Projekt, zugleich beantragt er beim Kantonsrat einen Sonderkredit für die Realisierung des Vorhabens. Da der Kredit über 25 Millionen Franken liegen wird, ist dazu eine Volksabstimmung nötig. Im Anschluss startet das Ausführungsprojekt, welches das Auflageprojekt so detailliert weiterentwickelt, dass danach die Realisierung gestartet werden kann.