Wie lauten die bundesrechtlichen Vorgaben?

Damit das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» umgesetzt werden kann, muss es die Vorgaben des Bundes erfüllen. Das eidgenössische Gewässerschutzgesetz schreibt vor, den natürlichen Zustand der Gewässer zu erhalten oder wiederherzustellen und den Gewässerraum (Gerinne plus Uferbereich) ökologisch zu gestalten. Reine Hochwasserschutz-Projekte ohne ökologische Massnahmen, also blosse Dammerhöhungen, werden nicht mehr bewilligt. Eine Sohlenabsenkung als alternatives Schutzkonzept wiederum ist nicht machbar, da damit das Grundwasser im Reusstal, mithin das Trinkwasser im Kanton Luzern gefährdet würde. Beim Reuss-Projekt sorgt deshalb hauptsächlich die Verbreiterung des Gerinnes für den Hochwasserschutz.

Hochwasserschutz und Renaturierung hängen eng zusammen. Das Gewässerschutzgesetz sieht deshalb eine Zusatzfinanzierung für Hochwasserschutz-Projekte vor, die über die minimalen Anforderungen an den Gewässerraum hinausgehen und diesen ökologisch aufwerten.

Die externe Überprüfung des Reuss-Projekts verdeutlicht indes, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine Verkleinerung des Gewässerraums, wie etwa in Postulat 132 gefordert, gibt es keinen Spielraum – will man auf die Zusatzfinanzierung des Bundes nicht verzichten.

Ersatzlösungen für betroffene Grundstücke
Um die Projektziele  zu erreichen und die bundesrechtlichen Vorschriften einzuhalten, braucht es Wald- und Landwirtschaftsflächen. Entlang der 13,2 Kilometer langen Projektstrecke werden insgesamt 28 Hektar Wald- und 28 Hektar Landwirtschaftsflächen eingesetzt. Hinzu kommen 37 Hektar, die künftig extensiv genutzt werden. Für diejenigen Grundstücke, die vom Projekt betroffen sind, sucht der Kanton Luzern zusammen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Pächterinnen und Pächtern geeignete Ersatzlösungen.